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Gemeinderat zum "Staatsbesuch" in Berlin

Blankenrath: Zu einer Informationsfahrt begab sich der Gemeinderat der Ortsgemeinde Blankenrath unter Führung von Ortsbürgermeister Jochen Hansen nach Berlin, in die Bundeshauptstadt.

 Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) informierten sich der Ortsbürgermeister sowie die Mitglieder des Gemeinderates über die parlamentarische Arbeit ihres Wahlkreisabgeord-neten, der den Verlauf der parlamentarischen Sit-zungswoche sowie die Meinungsbildungs- und Beratungsprozesse in den parlamentarischen Gremien (Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Fraktionen, Plenum des Deutschen Bundestages) darstellte.

Daneben wurde u.a. auch über Fragen

-        zur politischen Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, (hier speziell das Konjunkturpaket II der Bundesregierung insbesondere in Bezug auf die damit einhergehenden Regelungen zum Vergabe- und Ausschreibungsverfahren,

-        zur „Grünen Gentechnik“,

-        zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die genetische Untersuchung beim Menschen,

-        zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Anordnung des Zensus 2011 (Volkszählung)

diskutiert.

Der sich anschließende Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaales im Reichstagsgebäude informierte die Teilnehmer der Informationsfahrt umfassend über das politische Geschehen in Berlin.